COOL-Tour
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Sendung vom 23.01.2021 16:00:

„Brexit“, 20. „9/11“-Jahrestag: Talk mit Politik-Expertin Tatjana Lackner!

[vorproduzierte Sendung]

Nach dem „Megxit“ kam der Brexit! - Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist vollzogen. Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zugestimmt. Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet. Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zugestimmt. Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Anschließend stimmte Königin Elizabeth II. dem Ratifizierungsgesetz zu und setzte es damit in Kraft. Am 31. Dezember endete die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verliess den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die künftigen Beziehungen.

Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang (gerade in diesem Punkt gibt es aber Konflikte) sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März nach ausführlicher Prüfung. Die EU-Parlamentarier pochen darauf, dass dieses Verfahren eine einmalige Ausnahme bleibt.

Was bedeutet das nun für die EU, aber auch die BritInnen, noch? Politik-Expertin Tatjana Lackner, Kommunikations-Profilerin und Leiterin der Wiener Schule des Sprechens, im spannenden Gespräch mit Moderator Paul Buchacher.

Mehr als 100 prominente Musik-Stars wie Elton John, Ed Sheeran und Sting werfen indes in einem Brief der britischen Regierung Versagen bei der Verhandlung von Visaregeln für Kulturschaffende nach dem Brexit vor. Es klaffe eine riesige Lücke anstelle der versprochenen Bewegungsfreiheit, kritisieren die Künstler. Die Kosten für Arbeitserlaubnisse, Visa und andere bürokratische Regeln machten Tourneen unrentabel - besonders für junge Musiker, die aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin Schwierigkeiten hätten.

Zudem sprechen wir in diesen Tagen des 3. Lockdowns, am 1. Jahrestag der Abriegelung der chinesischen Metropole Wuhan (gilt als möglicher Ursprungsort der Corona-Pandemie), am Hahnenkamm-Wochenende in Kitzbühel (Anm.: Die für Samstag geplante Abfahrt wurde wegen der Witterungsbedingungen auf Sonntag verschoben, der Super-G findet am Montag statt) und kurz nach dem 50. Geburtstag von "Take That"-Legende Gary Barlow und vor dem 70. Geburtstag von Sänger und Musiker Phil Collins (30. Jänner; wir spielen in der Sendung seinen Hit "In the air tonight"), über den heurigen 20. Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers 2001 in den USA, in jenem Land, das gesellschaftlich und politisch tief gespalten ist. In der US-Hauptstadt Washington DC haben kürzlich militante AnhängerInnen von Donald Trump das Kapitol gestürmt, den Sitz des Kongresses. Es hat Tote und Verletzte gegeben. Der gewählte US-Präsident Joe Biden verurteilte die Erstürmung als „beispiellosen Angriff“ auf die US-Demokratie. Joe Biden legte am 20.01. den Amtseid ab und übernahm damit die Amtsgeschäfte. Kurz zuvor wurde Kamala Harris als Vizepräsidentin vereidigt – als erste Frau in der Geschichte der USA. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll in der zweiten Februar-Woche beginnen. Das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen.

Die furchtbaren Folgen des Terrorismus waren im November 2020 auch in Wien zu sehen. Bei einem islamistischen Anschlag in der Innenstadt sind vier Menschen getötet und 23 Menschen verletzt worden, der mutmaßliche Attentäter wurde von der Polizei erschossen. (Die EU-Kommission arbeitet indes an der Ausweitung des europäischen Anti-Terror-Kampfes.)

Zudem reden wir über die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie für die EU (Anm.: Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 im Dezember angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit 2021 ein Budget im Volumen von 166,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Annahme des Haushalts war wegen einer Blockade von Polen und Ungarn lange unsicher gewesen. Die beiden Länder hatten ab Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre und dem CoV-Hilfsfonds verweigert. Grund waren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen) und vieles mehr.

Weitere Themen in einem "COOL-Tour spezial" mit Tatjana Lackner auf der SoundCloud-Podcast-Seite "Paul Buchacher": Der von vielen als "schleppend" kritisierte Impfstart in Österreich, die Corona-Maßnahmen und einiges mehr!

Update: Am 8.2. darf der Handel unter Auflagen wieder öffnen, Schülerinnen und Schüler aller Schulstufen dürfen wieder in die Klassen zurückkehren. Volksschulen starten nach den Semesterferien im vollständigen Präsenzunterricht, höhere Schulstufen werden wieder im Schichtbetrieb unterrichtet. Es soll in den Schulen verstärkt getestet werden.
Geöffnet werden dürfen auch Museen, Bibliotheken und Tiergärten, mit der Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken. Körpernahe Dienstleister wie Friseure dürfen ebenfalls wieder aufsperren, es soll Eintrittstests geben. Im Handel wird es Kundenbeschränkungen geben.