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Sendung vom 27.11.2020 20:00:

Umweltorganisationen fordern Ökosteuern Pressekonferenz

und Demo gegen Verbauung des Donaufeldes

1)Online-Pressegespräch: Umweltschutzorganisationen legen Forderungen für Steuerreform vor
GLOBAL 2000, WWF und VCÖ präsentieren zentrale Messlatten für eine ambitionierte Steuerreform der Bundesregierung – Online-Pressegespräch mit WIFO-Ökonomin am 19.11.

Wien (OTS) - „Öko-sozial umsteuern – für die Umwelt und den Arbeitsmarkt“ – unter diesem Motto hat eine Allianz von Umweltschutzorganisationen ein eigenes Steuerreform-Papier mit den Anforderungen für einen öko-sozialen Neustart nach der Coronakrise entwickelt. Das gemeinsame Forderungspapier mit den wesentlichen Messlatten für die Bundesregierung präsentieren GLOBAL 2000, der WWF und der VCÖ am 19. November mit Beginn 9:30 Uhr im Zuge eines Online-Pressegesprächs. Ergänzend dazu wird WIFO-Ökonomin Daniela Kletzan-Slamanig darüber sprechen, wie sich wirtschaftliche Erholung und eine öko-soziale Steuerreform verbinden lassen.

GesprächspartnerInnen sind:

Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO-Ökonomin
Karl Schellmann, WWF-Klimasprecher
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000- Klimasprecher
Michael Schwendinger, VCÖ-Experte

GLOBAL 2000, WWF, VCÖ: Ökologisierungspaket erster Schritt, dem Gesamtkonzept folgen muss
Ökologisierung des Steuersystems muss jetzt auf die Agenda der Bundesregierung - Finanzminister muss raschen Abbauplan für umweltschädliche Subventionen und CO2-Preis-Modell vorlegen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das heute vorgelegte Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssen. „Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister“, sagen die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (GLOBAL2000) und Michael Schwendinger (VCÖ). Die Umweltschutzorganisationen fordern daher insbesondere Finanzminister Gernot Blümel dazu auf, konkrete Vorschläge für den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie ein wirksames CO2-Preis-Modell samt entlastendem Öko-Bonus vorzulegen.

Positiv bewertet wird die Ankündigung einer stärkeren Ausrichtung der NOVA (Normverbrauchsabgabe) nach CO2-Kriterien. Die Steuer fällt beim Neukauf von Fahrzeugen an und wird nun stärkere Anreize setzen, klimafreundlichere Modelle zu erwerben. Die Umweltschutzorganisationen sehen aber noch deutlichen Nachschärfungsbedarf, insbesondere was eine mittelfristige Ausrichtung zur Erreichung der 2030-Ziele betrifft. Weiters weisen die Umweltschutzorganisationen auf große Lücken hin. So kann mit den heute vorgestellten Plänen der Tanktourismus nicht bekämpft werden, obwohl das die Bundesregierung für heuer angekündigt hatte. „In der sich verschärfenden Klimakrise kann sich Österreich klimaschädliche Förderungen, wie die Steuerbegünstigung für Diesel, das Firmenwagenprivileg oder die fehlende Kostenwahrheit bei Lkw, nicht länger leisten“, betont VCÖ-Experte Michael Schwendinger.

Erst kürzlich haben GLOBAL 2000, VCÖ und WWF ein neues Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung einer öko-sozialen Steuerreform vorgestellt.* „Eine ganzheitlich gedachte Steuerreform muss umweltfreundliches Verhalten belohnen und fossile Energien auf allen Ebenen ausbremsen. Dafür braucht es auch einen eigenen Öko-Bonus mit einem wirksamen Lenkungseffekt, finanziert aus einer fairen CO2-Bepreisung“, fordert Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich.

Der Klimasprecher von GLOBAL 2000, Johannes Wahlmüller, ergänzt: „Wenn wir den CO2-Ausstoß sowie die Umweltverschmutzung höher besteuern und gleichzeitig den Faktor Arbeit entlasten, dann kommen wir dem Klimaziel näher, kurbeln die Wirtschaft an und reduzieren damit die Arbeitslosigkeit. Gerade in der Corona-Krise ist das wichtiger denn je!“

„Beim Klimaschutz zu bremsen kommt uns allen sehr teuer“, betonen die Umweltschützer unisono. „Erinnern wir uns nur an die Ernteausfälle in der Landwirtschaft, die massiven Waldschäden, an die Zerstörungen durch Überschwemmungen und Stürme. Es gilt jetzt, das Heft in die Hand zu nehmen, damit die Klimakrise gelöst werden kann und wir nicht ungebremst auf eine Klimakatastrophe mit unvorhersehbaren dramatischen Auswirkungen zusteuern!“ Ökodsteuern Di, 24.Nov 2020

Umwelt/Klimakrise/Ökosteuerpaket/Verkehr/Steuern/Politik/Regierungspolitik

GLOBAL 2000 zu Ökosteuerpaket: Rasches Nachbessern und umfassende öko-soziale Steuerreform notwendig


Utl.: Neuwagen-Fahrzeugflotte wird in Österreich seit fünf Jahren
immer klimaschädlicher =

Wien (OTS) - Heute wird das am Samstag präsentierte Ökosteuerpaket
der Bundesregierung im Finanzausschuss des Parlaments diskutiert. Die
österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 betont die
Wichtigkeit weiterer Ökologisierungsschritte: „Der Verkehr ist das
Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik. In den letzten fünf
Jahren ist die Fahrzeugflotte in Österreich wegen dem Trend zu dicken
SUVs immer klimaschädlicher geworden. Das ist eine Katastrophe, weil
uns technischer Fortschritt eigentlich helfen sollte, die Klimaziele
zu erreichen. Neben den heute diskutierten Änderungen der
Normverbrauchsabgabe ist deshalb eine umfassende öko-soziale
Steuerreform notwendig, die langfristige Signale für klimafreundliche
Investitionen aussendet“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und
Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Katastrophale Klimabilanz des Fahrzeughandels und der
Autoindustrie

Dieselfahrzeuge hatten im Jahr 2015 einen durchschnittlichen
CO2-Ausstoß von 126 g CO2/km. Bis zum Jahr 2019 stieg dieser Wert auf
133 g/km an. Bei Benzinfahrzeugen lag der durchschnittliche
CO2-Ausstoß 2015 bei 123 g/km und stieg bis 2019 auf auf 128 g/km
an.* Statt einer starken Reduktion klimaschädlicher Emissionen nach
Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris im Jahr 2015, gab es bei
der Neuwagenflotte in Österreich in den Folgejahren sogar einen
Anstieg. Die Verantwortung für diese katastrophale Klimabilanz trägt
die Autoindustrie, die klimaschädliche Fahrzeuge produziert und SUVs
massiv bewirbt. Das hat negative gesundheitliche Folgen: Gemäß
aktuellem Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Luftqualität in
Europa** sterben in Österreich pro Jahr 7.100 Menschen vorzeitig an
den Folgen von Luftverschmutzung durch Feinstaub, Stickoxide und
bodennahem Ozon. „Nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens
sind in Österreich mehr klimaschädliche Fahrzeuge verkauft worden als
zuvor. Das ist eine katastrophale Klimabilanz des Fahrzeughandels und
der Autoindustrie mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der
Österreicherinnen und Österreicher. Statt reflexartiger Blockaden ist
jetzt ein ambitioniertes Umdenken gefragt“, sagt Wahlmüller.

Nachbesserungen und umfassende Ökologisierung als Teil einer
Job-Offensive erforderlich

Das Ökosteuerpaket selbst bedarf laut GLOBAL 2000 noch zahlreicher
Nachschärfungen. Derzeit soll eine stärkere Betonung der
CO2-Komponente schrittweise bis 2024 durchgeführt werden, dann eine
Evaluierung erfolgen. Die Umweltschutzorganisation sieht eine
Evaluierung zwar als prinzipiell sinnvoll an, fordert aber einen
klaren Pfad weiterer Nachschärfungen bis zum Jahr 2030, wo fossile
Antriebe dann ohnehin nicht mehr am Neuwagenmarkt vertreten sein
sollen. Weiters fordert GLOBAL 2000 ein umfassendes Paket einer
öko-sozialen Steuerreform. Im Zentrum soll ein Ökobonus stehen, der
an alle Haushalte ausbezahlt wird, der vor allem ärmere Haushalte
entlastet und sich über eine CO2-Bepreisung finanziert. Eingebettet
soll die öko-soziale Steuerreform in ein umfassendes
Investitionspaket mit Bahnausbau, thermischer Sanierung und
erneuerbaren Energien sein: „Mit klug umgesetzten
Klimaschutzinitiativen können wir zig-tausende Arbeitsplätze schaffen
und zeitgleich mit der erwarteten Erholung der Wirtschaft einen
starken Impuls in Richtung klimafreundliche Investitionen setzen.
Diese Schritte müssen jetzt vorbereitet werden, damit sie rechtzeitig
wirken können“, sagt Wahlmüller abschließend.

* Statistik Austria (2020): Durchschnittliche CO 2 -Emissionen der
neu zugelassenen Pkw nach NEFZ 1)

** European Environment Agency (2020): Air Quality in Europe -
2020 Report

2) „Donnerstag für’s Donaufeld“

Zu Besuch bei einem der wöchentlichen Spaziergänge für und durch das Donaufeld:
Treffpunkt: 17 Uhr, Ecke Nordmanngasse / Fultonstraße.
26. November 2020 Diesmal wird laut getrommelt bei unserem Spaziergang durch’s Donaufeld (dort, wo die Häuser stehen, in der Natur verhalten wir uns leise) – mit 2 Musikern aus Floridsdorf: Nikolaus Preglau und Roman Gregory.

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Jutta Matysek jutta.matysek(at)gmx.at