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Sendung vom 16.11.2020 20:00:

911. radio%attac - Sendung, 16.11.2020

1. System Change not Climate Change - Wien#autofrei #MobilitätswendeJetzt

Die Bewegung System Change not Climate Change kämpft für die Vision von Mobilitätsgerechtigkeit und einem autofreien Wien, denn der Auto-Verkehr ist in Österreich einer der größten Klimakiller. Dabei richtet sich die Kampagne nicht gegen die einzelnen Autofahrer*innen, sondern gegen jene Akteure, die aus Eigeninteresse versuchen, ein klimaschädliches System aufrecht zu erhalten. Am 23. Oktober, fand der Aktionstag statt, bei dem etwa der Platz vor der Industriellenvereinigung blockiert wurde, um auf die darin befindliche Autolobby aufmerksam zu machen.
Ein Interview mit Luise Bacher, Pressesprecherin von System Change not Climate Change.
Näheres unter: www.systemchange-not-climatechange.at

2. EU-Abgeordneter Pierre Larrouturou im Hungerstreik für Finanztransaktionssteuer
In Brüssel finden momentan die letzten Verhandlungen über das EU-Budget statt, die es nur alle 7 Jahre einmal gibt. Pierre Larrouturou will diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen und macht mit seinem Hungerstreik auf drohende Budget-Kürzungen bei Klima und Gesundheit aufmerksam. Kürzungen, die gerade jetzt, während einer globalen Pandemie und angesichts des voranschreitenden Klimawandels völlig absurd erscheinen. Die Alternative zu solchen Kürzungen wäre eine Finanztransaktionssteuer. Diese Idee ist keineswegs neu, schon seit 2011 gibt es Entwürfe zu einem solchen Vorhaben, aber die Umsetzung wird von einigen EU-Staatschefs blockiert. Dabei würde eine Finanztransaktionssteuer der EU 57 Milliarden Euro einbringen.

3. Verschlüsselungsverbot – Am Weg zum*r Gläsernen Bürger*in?
Nach dem Attentat, das sich vor 2 Wochen in Wien ereignet hat, plant die EU nun offenbar, ein Verschlüsselungsverbot privater Nachrichten etwa über WhatsApp, Signal und ähnlichen. Schon seit vielen Jahren reagieren Regierungen nach jedem Attentat mit Verschärfungen der Überwachung. Man muss kein*e Aktivist*in sein, um die vorangetriebene Überwachung mit Sorge zu betrachten. Auch ein*e heute unbescholtene*r Bürger*in kann durch Gesetzesänderungen übermorgen schon Staatsfeind*in sein. Freiheiten, die man einmal aufgibt, bekommt man nicht so leicht wieder.

Musik:

Mal Élevé – Planet
Konny – Revolution
Die Ärzte – Deine Schuld
Georg Danzer – Wir werden alle überwacht

Redaktion: Veronika Ritter

Zum Nachhören