Finanzamt gegen Windmühlen
VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179
In Österreich müssen die Parteien mancher privater Rechtsgeschäfte - zum Beispiel für manche Mietverträge - Gebühren an den Staat zahlen (Rechtsgeschäftsgebühren). Dabei unterliegen verschiedene Vertragsarten verschieden hohen Gebühren. Der VwGH hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das Bundesfinanzgericht zu Recht einen Bescheid über Rechtsgeschäftsgebühren für einen Vertrag über die Errichtung von Windkraftanlagen aufhob. Wir besprechen den Fall und die verfahrensrechtlich interessanten Aspekte, erklären vor allem aber, was es mit den Rechtsgeschäftsgebühren auf sich hat.
Playlist / Zusatzinfo:
Einleitung und Geschichte des Falles
Kurze Erläuterung von Rechtsgeschäftsgebühren
Hartkop/Easterly/Joecken/Graham | Windmill | 2:43 | No label | McCafferty
Hintergrund zu Rechtsgeschäftsgebühren
Spekulation über den Gang des Verfahrens und Erläuterungen zur Verjährung
Danksagung
Outro
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